Urteile aus dem Sozialrecht

Jobcenter: Mehrkosten durch Umzug in ein "besseres" Wohngebiet abgelehnt (So, 09 Dez 2018)
Eine Hartz-IV-Empfängerin lebte in einem sogenannten sozialen Brennpunkt. Aufgrund der problematischen Bevölkerungsstruktur ist sie in ein "besseres" Wohngebiet der Stadt gezogen. Dabei entstehen Mehrkosten für die Wohnung in Höhe von 54 Euro pro Monat. Sie fordert höhere Sozialleistungen.
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Jobcenter: Übernahme von Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel? (Mon, 03 Dec 2018)
Nach der Räumung einer Mietwohnung ließ ein Hartz-IV-Empfänger seine Möbel einlagern. Nach einer gewissen Zeit benötigte er die meisten Einrichtungsgegenstände nicht mehr und ließ diese durch die Speditionsfirma entsorgen. Die Entsorgungskosten soll das Jobcenter übernehmen.
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Urteil Hartz-IV: Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen (Sun, 02 Dec 2018)
Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Die Zahlung stelle keine öffentlich-rechtlich anderweitig zweckbestimmte Leistung i.S.d. § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II dar.
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Hartz IV: Wer trägt die Kosten einer teuren Wohnung nach Zwischenjob? (Sat, 01 Dec 2018)
Der Grundsatz, wonach das Jobcenter für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern nicht die volle Miete tragen muss, gilt nicht unbegrenzt. Wer zwischenzeitlich wieder gearbeitet hat, kann unter Umständen eine zweite Übergangsfrist beanspruchen.
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Fußgänger und Handynutzung - Zusammenstoß mit der U-Bahn (Sat, 24 Nov 2018)
Nach Arbeitsende machte sich eine Hotelangestellte auf den Heimweg und führte währenddessen mit dem Handy ein Gespräch. Beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs wurde sie von einer Bahn erfasst. In der Klage geht u.a. darum, ob ein Arbeitsunfall anzuerkennen ist.
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Jobcenter: Leistungsberechtigter verlangt Name und E-Mail-Adresse von Sachbearbeiter (Thu, 15 Nov 2018)
Der Antragsteller bat das Jobcenter vergeblich ihm den Namen und die E-Mail-Adresse des nunmehr zuständigen Sachbearbeiters zu nennen, da seine bisherige Sachbearbeiterin urlaubsabwesend sei. Er versucht sein Begehren gerichtlich durchzusetzen.
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Urteil: Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten (Thu, 15 Nov 2018)
Der Fall: Ein selbständiger Versicherungsfachwirt zeigte der Berufsgenossenschaft den Verdacht einer Berufskrankheit an. Er leide an wiederkehrenden schweren Depressionen. Schuld daran seien die langen Arbeitszeiten, der Umgang mit teils schwierigen Kunden und Kollegen und der mangelnde Rückhalt durch Vorgesetzte.
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14.000 Klagen in einer Woche - Prozesslawine trifft auf bayerische Sozialgerichte (Thu, 15 Nov 2018)
Anlässlich seiner gestrigen feierlichen Amtseinführung hat der Präsident des Bayerischen Landessozialgerichts Günther Kolbe auf eine Klagelawine hingewiesen, die derzeit die sieben bayerischen Sozialgerichte erfasst.
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Klage ohne Anwalt - Fehlende Identitätsfeststellung des Signaturnutzers (Sat, 10 Nov 2018)
Im vorliegenden Fall war der Kläger nicht anwaltlich vertreten (Naturalpartei) und erhob eine Klage mittels einer elektronischen Nachricht über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Die Klage war jedoch nicht ausreichend elektronisch signiert. Das Sozialgericht Dresden hat die Klage abgewiesen.
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Pflegekosten - Haus des Ehemannes muss eingesetzt werden (Sat, 10 Nov 2018)
Das Haus des Ehemannes stellt verwertbares Vermögen dar, das der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegensteht. Daran ändere auch nichts, dass das Haus im Alleineigentum des Ehemannes steht und der Ehegatte sich weigert, es zur Deckung der Pflegekosten seiner Ehefrau einzu­setzen.
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