Urteile aus dem Sozialrecht

Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden aus der Pflegeversicherung (Mo, 22 Jul 2019)
Im vorliegenden Fall 2018 beantragte die 88-jährige Rentnerin die Übernahme der Kosten zur Umrüstung aller Rollläden im Haus auf Elektroantrieb. Der MDK sah keine Notwendigkeit, weil die Verdunkelung und Abkühlung von Räumen nicht zu den Grundbedürfnissen des Alltags gehören. Die Rentnerin reicht Klage ein.
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Krebstherapie - Keine Kostenerstattung für dendritische Zellen, Hyperthermie und onkolytischen Viren (Sun, 21 Jul 2019)
Ein Krebspatient begehrt die Kostenübernahme einer immunbiologischen Behandlung mit Hyperthermie, Boswellia Carterii, onkolytischen Viren, einer dendritischen Zelltherapie und einem parenteralen Infusionsschema aus Curcumin, Hypericin, DCA, Aretsunate, Vitamin C und Amgydalin.
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Hartz-IV trotz einer Immobilie in Thailand? (Wed, 17 Jul 2019)
Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen - dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilbeschluss aufgezeigt.
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Hartz-IV - Welchen Wert darf das Auto haben? (Mon, 24 Jun 2019)
Im vorliegenden Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger sich vom Geld seiner Eltern vor fünf Jahren einen riesigen Pick-Up Truck, Ford F 150, US-Import für 21.000 € gekauft. Wer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Jedoch nicht immer...
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SG Landshut: Impfschaden nach mehr als 70 Jahren anerkannt (Fri, 21 Jun 2019)
Bereits die Eltern der 70-jährigen Klägerin hatten vor vielen Jahrzehnten vergeblich versucht, eine Anerkennung der Halbseitenlähmung rechts als Folge der Pockenimpfung im Jahr 1948 zu erreichen. Die Klage vor dem Sozialgericht Landshut hatte nun Erfolg.
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Ehemann verstorben: Alleiniger Zweck der Heirat wegen Witwenrente? (Sat, 08 Jun 2019)
Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit (hier: Lungenkrebs) geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des erstes Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück durch Urteil (Aktenzeichen S 8 U 90/16) entschieden.
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Genesung durch Tiere - Kostenübernahme durch Krankenkasse? (Fri, 07 Jun 2019)
Im vorliegenden Fall klagte eine Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung auf Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze. Nach Ansicht der in psychotherapeutischer Behandlung befindlichen Versicherten würden die Tiere zur Genesung beitragen.
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SG Gießen: Nervengift in der Kabinenluft (Fume-Event) (Tue, 28 May 2019)
Seit einigen Jahren berichten Piloten, Stewardessen und Flugbegleiter vermehrt über Erkrankungen aufgrund Kabinenluft. Eine Flugbegleiterin machte mit ihrer Klage geltend, dass bei ihr ein Arbeitsunfall vorliege, da es auf einem Langstreckenflug zu einem Fume-Event an Bord ihres Flugzeugs gekommen sei.
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Urteil: Haarausfall kann eine Behin­de­rung sein (Mon, 20 May 2019)
Eine 55-jährige Frau litt an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu kreisrundem Haarausfall führte. Um die kahlen Stellen zu bedecken, beantragte sie bei ihrer Krankenkasse ein handgeknüpftes Echthaarteil. Die Kosten beliefen sich auf 1290,- €. Die Krankenkasse wollte maximal 511,- € übernehmen. Die Frau reichte Klage ein.
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Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen (Sun, 12 May 2019)
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.
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