Urteile aus dem Sozialrecht

SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden (Di, 19 Jun 2018)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen.
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Hochzeitsfeier: Muss Jobcenter Kosten übernehmen? (So, 10 Jun 2018)
Ein junges Paar mit zwei kleinen Kindern beabsichtigten zu heiraten. Da sie jedoch im Bezug von ALG II standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten "Heiratsgeld", für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier an sich.
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Urteil: Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen (So, 03 Jun 2018)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen.
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Unterbliebene Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes (Fr, 25 Mai 2018)
Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, sind zudem nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind.
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Mehrere Sperrzeiten bei Nichtbewerbung auf drei zeitnah unterbreitete Arbeitsangebote? (So, 06 Mai 2018)
Wie viele Sperrzeiten sind gerechtfertigt, wenn einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet werden, auf die er sich nicht bewirbt? Über diese Frage hat nun das Bundessozialgericht entschieden.
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Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden (So, 22 Apr 2018)
Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden (BGH, amtl. Leitsatz).
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Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto (Di, 03 Apr 2018)
Nach Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Hartz-IV-Empfänger, der Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen hatte, Grundsicherungsleistungen für ca. 10 Jahre i.H.v. 175.000 € zurückzahlen.
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Muss die Krankenkasse Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen? (Do, 22 Mär 2018)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob Dolmetscherkosten durch die Krankenkasse zu erstatten sind, wenn ohne Übersetzung die medizinische Versorgung gefährdet gewesen wäre.
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Ablehnung eines Sachbearbeiters des Jobcenters (Do, 15 Mär 2018)
Im vorliegenden Fall fühlt sich ein ALG-II-Empfänger von der zuständigen Sachbearbeiterin des Jobcenters ungerecht behandelt. Mit Eilantrag wendet er sich an das Sozialgericht Mainz, mit dem er vom Jobcenter die Zuweisung einer anderen Sachbearbeiterin verlangt.
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Halbwaisenente zurückgefordert: Keine rückwirkende ALG II-Erhöhung (Sa, 10 Mär 2018)
Weil das Jobcenter die Halbwaisenrente auf seine Hartz-IV-Leistungen anrechnete, erhielt ein Leistungsempfänger weniger Arbeitslosengeld II. Nachdem sich herausstellte, dass er die Rente nicht hätte erhalten dürfen, musste er den Betrag zurückzahlen. Das begründe aber keinen Anspruch auf rückwirkend höheres Arbeitslosengeld II.
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