Urteile aus dem Sozialrecht

Hartz-IV: Muss Jobcenter Kosten für Abiball finanzieren? (Do, 14 Feb 2019)
Zwei Abiturientinnen verlangen die Kostenübernahme durch das Jobcenter von jeweils ca. 220 Euro für eine private "Abiball"-Veranstaltung. In den Kosten seien auch 50,00 € für neue Kleider und je etwa 40,00 € für neue Schuhe dabei. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab. Die beiden Klagen vor dem Sozialgericht.
>> mehr lesen

Urteil: Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen? (Mon, 04 Feb 2019)
Ein Hartz-IV-Empfänger verlangt Mehrbedarfsleistungen von 150 € pro Monat für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate. Da er die herkömmlichen Arzneimittel nicht vertrage und die Krankenkasse nicht zahle, müsse das Jobcenter die Kosten tragen. Seine Klage blieb ohne Erfolg.
>> mehr lesen

Hartz-IV: Sozialwidriges Verhalten durch Diebstahl von Bierbänken (Sun, 03 Feb 2019)
Im vorliegenden Fall war der Kläger während der Arbeitszeit mit seinem Taxi zu einem Biergarten gefahren und hatte dort mithilfe des Autos Bierbänke entwendet. Nach der fristlosen Kündigung lebte er von Hartz-IV. Das Jobcenter nahm eine Rückforderung von ca. 7800 Euro vor.
>> mehr lesen

Hartz-IV: Gebührenerstattung für Islam- und Arabischunterricht? (Sat, 19 Jan 2019)
Die im Leistungsbezug (Hartz-IV) stehenden Schüler nahmen am außerschulischen Arabischunterricht und Islamunterricht teil, bei dem monatliche Gebühren zwischen 10 und 25 Euro anfielen. Die Kostenübernahme wurde vom Jobcenter abgelehnt - deshalb landete der Fall vor dem Sozialgericht Berlin.
>> mehr lesen

Jobcenter: Verschwendung einer Erbschaft ist sozialwidrig (Tue, 15 Jan 2019)
Ein 51-jähriger Hartz-IV-Empfänger erbte rund 200.000 Euro nach dem Tod seines Onkels. Der Mann konnte sein Glück kaum fassen, doch nach zwei Jahren war das Geld aufgebraucht - verprasst, versoffen und rund 60.000 € an andere verschenkt. Das Jobcenter sah darin ein sozialwidriges Verhalten und nahm eine Rückforderung vor.
>> mehr lesen

Wegen Pflege der Mutter den Job gekündigt - Sozialwidriges Verhalten? (Mon, 14 Jan 2019)
Eine Hartz-IV-Empfängerin konnte Arbeit und Pflege ihrer Mutter nicht mehr vereinbaren und kündigte ihr Arbeitsverhältnis. Das Jobcenter sah das als sozialwidriges Verhalten und nahm eine Rückforderung von zuletzt rd. 7.100 € vor. Die Tochter müsse nicht selbst die Pflege übernehmen.
>> mehr lesen

Zündstrom für Gastherme - Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro (Wed, 26 Dec 2018)
Im vorliegenden Fall stellt eine Hartz-IV-Empfängerin einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH). Im Rahmen ihrer Klage verlangt sie vom Jobcenter die Übernahme von monatlich 1,85 Euro. So viel koste der Zündstrom zum Betrieb der Gastherme, mit der sie auch Warmwasser erhitze.
>> mehr lesen

Urteil: Darf die Krankenkasse ein eingereichtes Bild dauerhaft speichern? (Thu, 20 Dec 2018)
Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig.
>> mehr lesen

Urteil: Kosten des Transports präoperativer Eigenblutkonserven (Tue, 18 Dec 2018)
Der Transport von Eigenblutspenden wird Versicherten nur bezahlt, wenn er aus medizinischen Gründen notwendig ist. Entscheidet sich ein Versicherter aus Zeit- und Kostengründen für eine Blutentnahme in der Nähe seines Wohnortes, so habe er die Kosten für den Bluttransport selbst zu tragen.
>> mehr lesen

Jobcenter: Mehrkosten durch Umzug in ein "besseres" Wohngebiet abgelehnt (Sun, 09 Dec 2018)
Eine Hartz-IV-Empfängerin lebte in einem sogenannten sozialen Brennpunkt. Aufgrund der problematischen Bevölkerungsstruktur ist sie in ein "besseres" Wohngebiet der Stadt gezogen. Dabei entstehen Mehrkosten für die Wohnung in Höhe von 54 Euro pro Monat. Sie fordert höhere Sozialleistungen.
>> mehr lesen