Urteile aus dem Verkehrsrecht

Unfall nach Busausstieg - Haftungsverteilung von Fahrgast, Busfahrer und Autofahrer (So, 20 Mai 2018)
Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten - Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz - für den Unfall verantwortlich sein.
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BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess (Mi, 16 Mai 2018)
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot.
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Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes im anfahrenden Linienbus (Fr, 20 Apr 2018)
Nach Urteil des OLG Hamm darf der Fahrer eines Linienbusses nach Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat.
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Zusammenstoß mit verbotswidrig geparktem Fahrzeug (Sa, 07 Apr 2018)
Nach Urteil des OLG Frankfurt kann der Halter eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs mit für einen Schaden verantwortlich sein kann, wenn ein anderer Fahrer bei Dunkelheit gegen das geparkte Fahrzeug stößt und dieses beschädigt.
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Urteil: Vorgerichtliche Anwaltsgebühren in eigener Sache (Mi, 04 Apr 2018)
Nach Urteil des Amtsgerichts Freyung sind Anwaltskosten nicht zu ersetzen, wenn der Geschädigte selbst Rechtsanwalt ist, er sich selbst vertritt und es sich um einfach gelagerten Fall mit von vornherein feststehender Haftung handelt. 
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Esel beißt in Luxusfahrzeug - 5100 Euro Schaden (So, 01 Apr 2018)
Der Kläger fuhr mit einem 300.000 Euro teuren Sportwagen auf einem Parkplatz rückwärts in Richtung eines eingezäunten Grundstücks. Der dort befindliche Esel hatte offensichtlich keinen Gefallen an dem Luxusfahrzeug, streckte seinen Kopf durch den Zaun und biss in das Fahrzeug. Den Schaden will der Kläger ersetzt haben.
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Urteil: Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden (Sa, 31 Mär 2018)
Ein Autofahrer parkte sein Fahrzeug so ungünstig, dass dadurch die Straßenbahn blockiert wurde. Bis das Fahrzeug abgeschleppt wurde, setzte der Betreiber Taxis für die Personenbeförderung ein. Die entstandenen Kosten in Höhe von knapp 1000 Euro machte er als Schadensersatz geltend.
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Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich (Fr, 30 Mär 2018)
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.
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Urteil: Dashcam als Beweismittel nach Verkehrsunfall (Sa, 24 Mär 2018)
Ein Verstoß gegen § 6b BDSG begründet nicht zwangsläufig ein zivilprozessrechtliches Beweisverwertungsverbot. Es ist im Einzelfall eine Abwägung zu treffen zwischen einerseits den Interessen des Datenschutzes, andererseits dem Beweisinteresse desjenigen, der das Beweismittel in den Prozess einführen möchte.
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Geblitzt - Geschwindigkeitsmessung durch privaten Dienstleister (Di, 20 Mär 2018)
In nachfolgender Entscheidung äußert sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zum Einsatz privater Dienstleister bei Verkehrsmessungen. Unter anderem muss die Ordnungsbehörde die Umwandlung und Auswertung des Beweismittels selbst durchführen.
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