Urteile aus dem Verkehrsrecht

Standardisiertes Messverfahren mit Geschwindigkeitsmessgerät aus Spezialanhänger? (So, 24 Mär 2019)
Im vorliegenden Fall wurde eine Geschwindigkeitsmessung beanstandet, weil die Messung aus einem mobilen Spezialanhänger erfolgte. Die Gebrauchsanweisung des Messgerätes sehe lediglich den Einsatz "aus einem Kfz, auf einem Stativ oder in einer Messkabine" vor.
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Autohändler - Fahrzeug wird im Kundenauftrag angeboten (Fri, 15 Mar 2019)
Verkauft ein Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann er die sogenannte "Gewährleistungshaftung" für Mängel vertraglich ausschließen. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber gar nicht klar, wer Vertragspartner ist.
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Geschwindigkeitskontrolle: Keine gesetzliche Grundlage für "Section Control" (Wed, 13 Mar 2019)
Durch "Section Control" werden die Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge mit einer Kamera erfasst. Sowohl im sog. Treffer- als auch im sog. Nichttrefferfall fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
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Handy am Steuer: Bloßes Halten eines Mobiltelefons - Geldbuße? (Sun, 03 Mar 2019)
Das Amtsgericht ist der Auffassung, dass nach § 23 Abs. 1a StVO n.F. bereits das bloße Halten des Mobiltelefons den Tatbestand erfülle und verurteilte den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes (Mobiltelefon) zu einer Geldbuße von 100 Euro. Zu Unrecht, stellte das OLG Celle fest.
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Handy am Steuer - War es ein Handy oder ein Taschenrechner vor dem Gesicht? (Sun, 03 Mar 2019)
Der Kläger wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung "geblitzt". Auf dem Lichtbild hielt er ein Handy vor dem Gesicht, wie es viele tun, die über Lautsprecher telefonieren. Allerdings behauptete der Kläger, dass dies kein Handy gewesen sei, sondern ein Taschenrechner. Lesen Sie das Urteil des OLG Oldenburg.
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Vollkaskoversicherung: Schäden durch ein allein losfahrendes Automatikfahrzeug (Sun, 03 Mar 2019)
Der Kläger klagte gegen seine Vollkaskoversicherung, die seinen Unfallhergang nicht glaubte. Sein Automatik-Fahrzeug habe sich selbständig in Bewegung gesetzt, obwohl er ausgestiegen und daher niemand am Steuer gewesen sei.
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BGH zum Hamburger Raser-Fall: Lebenslange Haftstrafe wegen Mordes bestätigt (Sat, 02 Mar 2019)
Der BGH hat entschieden, dass der Angeklagte im Hamburger Raser-Fall zu Recht wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Auf der Flucht vor der Polizei mit einem gestohlenen Taxi, habe er bewusst auf die Gegenfahrbahn gelenkt und dadurch den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers verursacht.
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BGH zur Abschaltautomatik - "Es ist vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen" (Fri, 22 Feb 2019)
In einem Beschluss hat der BGH auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
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Urteil zur Abschaltautomatik - Kein Schadensersatz von der Volkswagen AG (Tue, 19 Feb 2019)
Das OLG Braunschweig hat im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt.
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Geleaste Fahrzeuge: Hohes Haftungs­risiko bei Unfall (Sun, 17 Feb 2019)
Wer ein Auto geleast oder finan­ziert hat, ist nicht Eigentümer, sondern nur Halter des Fahrzeugs. Kommt es zu einem Unfall, kann die Versi­cherung des Unfall­gegners den Halter oder Fahrer unter Umständen in Regress nehmen. Dafür springt dann wiederum keine Versi­cherung ein.
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