Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Klage auf Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des Vaters (Di, 14 Aug 2018)
Der Kläger begehrt die Umbettung der Urne seiner Mutter in das Grab seines Vaters. Die Mutter des Klägers habe zu Lebzeiten den ausdrücklichen Wunsch nach einer gemeinsamen Bestattung mit ihrem vorverstorbenen Ehemann geäußert. Diesen Wunsch will der Kläger erfüllen.
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Känguru darf nicht länger als Haustier gehalten werden (So, 12 Aug 2018)
Der Fall: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines männlichen, ca. 2 Jahre alten Kängurus namens „Viggo", welches aus einem Tierpark stammt. Da die Mutter des Tieres verstorben war, versorgte die Antragstellerin, die zu diesem Zeitpunkt im Tierpark arbeitete, dieses mit der Flasche und nahm es bei sich zu Hause auf.
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Ausnahme vom Verbot von Kinderehen wegen besonderer Härte (Sa, 11 Aug 2018)
Das Oberlandesgericht Oldenburg musste über die Aufhebung der Ehe einer 16-Jährigen entscheiden. Das Gericht hat wegen besonderer Härte von der Aufhebung abgesehen, weil die 16-Jährige ohne die eheliche Verbindung kein Aufenthaltsrecht mehr gehabt hätte.
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Klage auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an Raststätten (Sa, 28 Jul 2018)
Der Kläger ist der Auffassung, Toilettenanlagen an Autobahnraststätten müssten kostenlos zur Ver­fügung stehen. Es könne nicht sein, dass Reisende ihre Fahrt "mit voller Blase" zunächst fortsetzen müssten, um eine kostenlose öffentliche Toilette zu erreichen.
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Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß (Mi, 18 Jul 2018)
Nach Urteil des Bundesverfassungsgericht ist die Rundfunkbeitragspflicht im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.
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Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei (Di, 08 Mai 2018)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.
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VG Kassel: Kein Kopftuchverbot für städtische Bedienstete (Fr, 04 Mai 2018)
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch Urteil (Az. 1 K 2514/17.KS) entschieden, dass eine Beamtin, die bei der Stadt im Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe - Erziehungshilfe des Jugendamtes tätig ist, während der Dienstzeit ein Kopftuch tragen darf.
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Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt (Mi, 18 Apr 2018)
Bei einer Überprüfung durch das Veterinäramt waren in einem Kellerraum der Hautklinik der Medizinischen Fakultät der Universität Münster 36 Käfige mit insgesamt 77 Mäusen vorgefunden worden. Nach einem anonymen Hinweis hatte die Universität Münster eine Selbstanzeige über die unerlaubte Tierhaltung erstattet.
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Aufnahmerituale beim SEK - Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte (Mi, 18 Apr 2018)
Eine Gruppe von Beamten eines Kölner Sondereinsatzkommandos unternahm eine Fahrt nach Südtirol, um das Ende der informellen Probezeit zweier jüngerer Beamter zu feiern. Dabei kam es zu sog. Aufnahmeritualen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurden Disziplinarverfahren gegen die beteiligten Beamten eingeleitet.
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Feststellung der Gefährlichkeit zweier Labrador-Mischrüden (Sa, 14 Apr 2018)
Im vorliegenden Fall wenden sich die Kläger als Halter der Hunde "Max" und "Eddy" gegen Bescheide des beklagten Landkreises Schaumburg, mit denen dieser die Gefährlichkeit der Hunde gemäß § 7 Abs.1 Satz 2 des Nds. Hundegesetzes festgestellt hatte.  
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