Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Entfernung einer auf das Nachbargrundstück ausgerichteten Fake-Kamera (Do, 19 Sep 2019)
Nach Auffassung des Landgerichts Koblenz kann ein Nachbar die Beseitigung einer Kameraattrappe nach § 1004 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB verlangen. Auch bei einer Kameraattrappe könne bei einem Betroffenen ein "Überwachungsdruck" entstehen.
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Tierschutz: Haltung von Leguanen in Einzimmerwohnung (Thu, 19 Sep 2019)
Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Köln durfte die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn die beiden in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltenen Leguane Aaron und Sarah fortnehmen. Die Anforderungen an einer artgerechten Haltung waren nicht gegeben.
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Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen (Tue, 17 Sep 2019)
Nach einem Urteil des OVG Münster waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen.
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Ablehnung eines Polizeibewerbers wegen Laktoseintoleranz? (Thu, 05 Sep 2019)
Nach einer Entscheidung des VG Koblenz darf ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausge­schlossen werden.
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Schulschwimmen: Aus religiösen Gründen muss Grundschülerin nicht nackt duschen (Thu, 22 Aug 2019)
Das Verwaltungsgericht Halle (Az. 6 B 243/19 HAL) hat entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf.
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VG Berlin: Urteil zur Aufnahme eines Mädchens in den Knabenchor (Sat, 17 Aug 2019)
Die Ablehnung der Aufnahme der 9-jährigen Klägerin in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin durch Urteil (Az. VG 3 K 113.19) entschieden.
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VG Hannover: Einstellung als Polizeibeamter bei einer HIV-Infektion? (Sat, 20 Jul 2019)
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hatte die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen Landespolizei gesundheitlich geeignet ist, wenn eine HIV-Infektion besteht.
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VG München: Klagen von Waffenbesitzern, die unter "Reichsbürgerverdacht" stehen (Fri, 12 Jul 2019)
Seit dem Jahr 2017 sind beim Verwaltungsgericht München rund 70 Klagen von Waffenbesitzern eingegangen, denen ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, entzogen wurde. Eine Zwischenbilanz des Verwaltungsgerichts München.
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Zu viele Klassenbucheinträge - Keine Teilnahme an Klassenfahrt (Mon, 01 Jul 2019)
Weil ein Schüler der 6. Klasse kaum Bereitschaft zeigte, sich an die Anweisungen der Lehrkräfte zu halten, wurde der Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Schüler mit Eilantrag an das Verwaltungsgericht Aachen.
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Keine Einstellung in Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung (Sat, 22 Jun 2019)
In einem weiteren Fall fehlender charakterlicher Eignung eines Polizisten hat dieser im Alter von 14 und 15 Jahren über sechs Monate einer Gruppe, die betrügerische Geschäfte auch mit Jugendpornographie betrieben habe, sein Konto zur Einlösung erlangter Paysafe-Karten zur Verfügung gestellt.
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