Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Schüler einer 7. Klasse verbreitet Gewaltvideos - Unterrichtsausschluss! (Do, 14 Mär 2019)
Die Schulleiterin verhängte gegen den Schüler einer 7. Klasse einen Ausschluss vom Unterricht für zwei Wochen. Er soll über das Smartphone extreme Gewaltvideos und weitere XXX-Videos verbreitet haben. Mit Eilantrag wendet sich der Schüler gegen den Unterrichtsausschluss.
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Urteil: Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Grundschulen (Fri, 08 Mar 2019)
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden befasst sich mit der Klage einer Grundschülerin, die eine Ungleichbehandlung darin sieht, dass an hessischen Schulen Fremdsprachen vornehmlich aus Gastarbeiterländern unterrichtet werden, jedoch keine Unterrichtung in dem kurdischen Dialekt Kurmanci.
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Juristische Prüfung: 5 min zu spät - Keine weitere Teilnahme unverhältnismäßig (Thu, 28 Feb 2019)
Die Klägerin war zum Termin für die mündliche Prüfung im Rahmen der als Teil der ersten juristischen Prüfung abzulegenden staatlichen Pflichtfachprüfung pünktlich erschienen. Allerdings kam sie 5 min zu spät zur mündlichen Prüfung. Ihr wurde die Teilnahme am bereits laufenden Prüfungsgespräch verweigert.
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Wachteln sind Hennen im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Sun, 24 Feb 2019)
Mit Urteil hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück über die Rechtsfrage entschieden, ob Wachteln Hennen im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sind.
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Urteil: Anwaltskanzlei begehrt Bewohnerparkausweise für Mitarbeiter (Sat, 23 Feb 2019)
Eine Anwaltskanzlei beantragte zehn Bewohnerparkausweise für die Partner und Mitarbeiter der Kanzlei. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da sie keine Bewohner seien. Gegen diese Entscheidung klagte die Anwaltskanzlei - jedoch ohne Erfolg.
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Anwohner müssen Mülltonnen selbst zum Sammelplatz bringen (Tue, 05 Feb 2019)
Jahrelang haben die Mitarbeiter der Müllabfuhr die Tonnen direkt vom Haus geholt und zu dem Entsorgungsfahrzeug gebracht. Nun sollen die Anwohner selbst ihre Tonne zu einem bis zu 110 m entfernten Sammelplatz bringen. Dagegen wehren sie sich im Eilverfahren.
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Tattoos grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst (Mon, 04 Feb 2019)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Prüfung, ob die Tätowierungen in der Bevölkerung als bedrohlich und abschreckend wahrgenommen werden könnten, nicht von der Polizeibehörde vorgenommen werden dürfe.
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BVerwG: Die Haare von Soldaten müssen kurz geschnitten sein? (Sat, 02 Feb 2019)
Ein Soldat der Bundeswehr beschwert sich über die Vorschrift, wonach männliche Soldaten die Haare kurz geschnitten tragen müssen. Als Gothic-Anhänger möchte er die Haare lang tragen. Dieselbe Vorschrift gestatte es Soldatinnen, die Haare lang und am Hinterkopf zusammengebunden zu tragen.
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Gericht: Abgelagerter Pferdemist als Abfall (Mon, 14 Jan 2019)
Eine Frau kippte seit Jahren Pferdemist eine steile Böschung am Waldrand hinunter. Deshalb wurde sie vom Verwaltungsgericht Bayreuth verurteilt, weil es sich bei dem abgelagerten Pferdemist um Abfall gehandelt habe. Dagegen wendet sich die Frau. Pferdemist sei kein Abfall, schließlich werde Humus daraus und sie wolle es wiederverwenden.
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OVG RLP: "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben (Tue, 18 Dec 2018)
Personen, die über reine Sympathiebekundun­gen in Bezug auf die "Reichsbürgerbewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellen, sind waffenrechtlich als Unzuverlässigkeit einzustufen.
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