Urteile aus dem Verwaltungsrecht

VG Hannover: Einstellung als Polizeibeamter bei einer HIV-Infektion? (Sa, 20 Jul 2019)
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hatte die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen Landespolizei gesundheitlich geeignet ist, wenn eine HIV-Infektion besteht.
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VG München: Klagen von Waffenbesitzern, die unter "Reichsbürgerverdacht" stehen (Fri, 12 Jul 2019)
Seit dem Jahr 2017 sind beim Verwaltungsgericht München rund 70 Klagen von Waffenbesitzern eingegangen, denen ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, entzogen wurde. Eine Zwischenbilanz des Verwaltungsgerichts München.
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Zu viele Klassenbucheinträge - Keine Teilnahme an Klassenfahrt (Mon, 01 Jul 2019)
Weil ein Schüler der 6. Klasse kaum Bereitschaft zeigte, sich an die Anweisungen der Lehrkräfte zu halten, wurde der Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Schüler mit Eilantrag an das Verwaltungsgericht Aachen.
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Keine Einstellung in Polizeidienst bei fehlender charakterlicher Eignung (Sat, 22 Jun 2019)
In einem weiteren Fall fehlender charakterlicher Eignung eines Polizisten hat dieser im Alter von 14 und 15 Jahren über sechs Monate einer Gruppe, die betrügerische Geschäfte auch mit Jugendpornographie betrieben habe, sein Konto zur Einlösung erlangter Paysafe-Karten zur Verfügung gestellt.
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Polizeianwärter prahlt auf Youtube mit Betrugsmasche - Entlassen! (Thu, 20 Jun 2019)
Veröffentlicht ein Polizeianwärter Videos auf Youtube, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung.
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Unterrichtsausschluss: Heimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram (Sun, 16 Jun 2019)
Zwei Schüler einer zehnten Klasse haben heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Ist ein 9-tägiger Unterrichtsausschluss gerechtfertigt?
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Burkini-Verbot in der Badeordnung städtischer Bäder (Sat, 15 Jun 2019)
Die Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot.
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BVerwG-Urteil: Schreddern männlicher Küken nur noch übergangsweise zulässig (Thu, 13 Jun 2019)
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen für sich genommen kein vernünftiger Grund in Sinne des Tierschutzgesetzes für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien ist.
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Lärm durch Flüchtlingsheim - Klage der Nachbarn erfolgreich (Wed, 12 Jun 2019)
Im vorliegenden Fall ging es um Lärmbelästigungen in Form von lauter Musik und übermäßig lauten Unterhaltungen und Geschrei zur Nachtzeit (22:00 - 06:00 Uhr) durch die Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft. Die Kläger verlangen lärmmindernde Maßnahmen.
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Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro? (Tue, 11 Jun 2019)
Ein Rentner beantragte für sich und seine Ehefrau Wohngeld, da er nur über eine geringe Rente sowie ein Bankvermögen in Höhe von rund 115.000 Euro verfüge. Das Wohngeldamt lehnte den Antrag ab, da die Vermögensgrenze von 90.000 Euro überschritten sei. Der Rentner klagte vor dem Verwaltungsgericht Berlin.
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