Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Berliner Polizei: Schwermetallvergiftung durch Tätigkeit auf Schießständen (So, 17 Nov 2019)
Der 54-jährige Kläger hatte geltend gemacht, er habe sich eine Schwermetallvergiftung durch seine Tätigkeit auf Schießständen der Berliner Polizei zugezogen. Der Schießstand sei unzureichend belüftet gewesen. Er verlangt die Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit.
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OVG Münster: Kfz-Kennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig (Sat, 16 Nov 2019)
Das Kennzeichen "HH 1933" sei aufgrund der offensichtlichen, sich aufdrängenden Bezüge zum Nationalsozialismus sittenwidrig. Für einen durchschnittlichen Bürger sei offenkundig, dass es sich um die Abkürzung des Hitlergrußes sowie das Jahr der sog. Machtergreifung der Nationalsozialisten handele.
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BVerwG-Urteil: Besitz von Kinderpornos mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar (Sat, 26 Oct 2019)
Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt.
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Eigentümer wendet sich gegen Erhöhung der Grundsteuer (Sun, 20 Oct 2019)
Im vorliegenden Fall hat sich ein Grundstückseigentümer gegen die Erhöhung der Grundsteuer für sein Grundstück gewandt. Er sieht die Anhebung als willkürlich und sieht eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatz, da sich die Hebesätze in Nachbargemeinden erheblich unterscheiden.
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Kopftuchverbot - Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen (Wed, 09 Oct 2019)
Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
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BVerwG-Urteil: Tragen des Namensschilds für Polizisten ist rechtmäßig (Sat, 28 Sep 2019)
Zwei Polizeibeamte aus Brandenburg, die auch in geschlossenen Einheiten verwendet werden, hatten erfolglos beantragt, von der Verpflichtung zum Tragen des Namensschilds und des Kennzeichens befreit zu werden. Ohne Erfolg, die gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß.
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Entfernung einer auf das Nachbargrundstück ausgerichteten Fake-Kamera (Thu, 19 Sep 2019)
Nach Auffassung des Landgerichts Koblenz kann ein Nachbar die Beseitigung einer Kameraattrappe nach § 1004 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB verlangen. Auch bei einer Kameraattrappe könne bei einem Betroffenen ein "Überwachungsdruck" entstehen.
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Tierschutz: Haltung von Leguanen in Einzimmerwohnung (Thu, 19 Sep 2019)
Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Köln durfte die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn die beiden in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltenen Leguane Aaron und Sarah fortnehmen. Die Anforderungen an einer artgerechten Haltung waren nicht gegeben.
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Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen (Tue, 17 Sep 2019)
Nach einem Urteil des OVG Münster waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen.
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Ablehnung eines Polizeibewerbers wegen Laktoseintoleranz? (Thu, 05 Sep 2019)
Nach einer Entscheidung des VG Koblenz darf ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausge­schlossen werden.
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