Urteile aus dem Verwaltungsrecht

VG Berlin: Kein Familiennachzug für Kinderehe (Mo, 22 Okt 2018)
Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Az. VG 3 K 349.16 V) hat derjenige, der eine Ehe im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahres eingeht, keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten.
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Urteil: Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern (Do, 06 Sep 2018)
Seit dem 1. Januar 2013 sind die Polizeivollzugsbediensteten im Land Brandenburg verpflichtet, Namensschilder auf ihrer Dienstuniform zu tragen. Bei einem Einsatz in geschlossenen Einheiten wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung (Nummerierung) ersetzt.
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Fehlende gesetzliche Grundlage: Polizeibewerber und Tätowierungen (Do, 06 Sep 2018)
Die auf Verwaltungsvorschriften gestützte Entscheidung, die Einstellung eines Bewerbers zum Polizeidienst aufgrund seiner sichtbaren Tätowierungen abzulehnen, ist rechtswidrig. Es bedürfe grundsätzlich einer gesetzlichen Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten. Diese fehle aber derzeit im Land Berlin.
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Stellungnahme des Verwaltungsgericht Bremen zu angeblichen Mauscheleien bei Asylbewerberklagen (Di, 28 Aug 2018)
Das Verwaltungsgericht Bremen tritt der aktuellen Berichterstattung des Magazins Der SPIEGEL (Nr. 35 vom 25.08.2018) entgegen. Das Magazin hatte in seiner letzten Ausgabe über angebliche Mauscheleien bei Klagen abgelehnter Asylbewerber berichtet.
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Klage auf Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des Vaters (Di, 14 Aug 2018)
Der Kläger begehrt die Umbettung der Urne seiner Mutter in das Grab seines Vaters. Die Mutter des Klägers habe zu Lebzeiten den ausdrücklichen Wunsch nach einer gemeinsamen Bestattung mit ihrem vorverstorbenen Ehemann geäußert. Diesen Wunsch will der Kläger erfüllen.
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Känguru darf nicht länger als Haustier gehalten werden (So, 12 Aug 2018)
Der Fall: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines männlichen, ca. 2 Jahre alten Kängurus namens „Viggo", welches aus einem Tierpark stammt. Da die Mutter des Tieres verstorben war, versorgte die Antragstellerin, die zu diesem Zeitpunkt im Tierpark arbeitete, dieses mit der Flasche und nahm es bei sich zu Hause auf.
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Ausnahme vom Verbot von Kinderehen wegen besonderer Härte (Sa, 11 Aug 2018)
Das Oberlandesgericht Oldenburg musste über die Aufhebung der Ehe einer 16-Jährigen entscheiden. Das Gericht hat wegen besonderer Härte von der Aufhebung abgesehen, weil die 16-Jährige ohne die eheliche Verbindung kein Aufenthaltsrecht mehr gehabt hätte.
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Klage auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an Raststätten (Sa, 28 Jul 2018)
Der Kläger ist der Auffassung, Toilettenanlagen an Autobahnraststätten müssten kostenlos zur Ver­fügung stehen. Es könne nicht sein, dass Reisende ihre Fahrt "mit voller Blase" zunächst fortsetzen müssten, um eine kostenlose öffentliche Toilette zu erreichen.
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Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß (Mi, 18 Jul 2018)
Nach Urteil des Bundesverfassungsgericht ist die Rundfunkbeitragspflicht im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.
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Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei (Di, 08 Mai 2018)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.
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