Urteil: Wenn die Hunderasse auf der Liste fehlt - Einordnung als gefählicher Hund?
(So, 22 Jan 2023)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass es zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) ausreicht, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem
Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen. Abweichende Rassebezeichnungen hindern die Zuordnung nicht.
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Deutsche Dogge: Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall
(Sun, 22 Jan 2023)
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde (Deutsche Doggen) als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über
gefährliche Hunde abgelehnt.
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Berliner Polizei: Schwermetallvergiftung durch Tätigkeit auf Schießständen
(Sun, 17 Nov 2019)
Der 54-jährige Kläger hatte geltend gemacht, er habe sich eine Schwermetallvergiftung durch seine Tätigkeit auf Schießständen der Berliner Polizei zugezogen. Der Schießstand sei unzureichend
belüftet gewesen. Er verlangt die Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit.
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OVG Münster: Kfz-Kennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig
(Sat, 16 Nov 2019)
Das Kennzeichen "HH 1933" sei aufgrund der offensichtlichen, sich aufdrängenden Bezüge zum Nationalsozialismus sittenwidrig. Für einen durchschnittlichen Bürger sei offenkundig, dass es sich um
die Abkürzung des Hitlergrußes sowie das Jahr der sog. Machtergreifung der Nationalsozialisten handele.
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BVerwG-Urteil: Besitz von Kinderpornos mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
(Sat, 26 Oct 2019)
Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das
Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt.
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Eigentümer wendet sich gegen Erhöhung der Grundsteuer
(Sun, 20 Oct 2019)
Im vorliegenden Fall hat sich ein Grundstückseigentümer gegen die Erhöhung der Grundsteuer für sein Grundstück gewandt. Er sieht die Anhebung als willkürlich und sieht eine Verletzung des
Gleichbehandlungsgrundsatz, da sich die Hebesätze in Nachbargemeinden erheblich unterscheiden.
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Kopftuchverbot - Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
(Wed, 09 Oct 2019)
Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies
hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
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BVerwG-Urteil: Tragen des Namensschilds für Polizisten ist rechtmäßig
(Sat, 28 Sep 2019)
Zwei Polizeibeamte aus Brandenburg, die auch in geschlossenen Einheiten verwendet werden, hatten erfolglos beantragt, von der Verpflichtung zum Tragen des Namensschilds und des Kennzeichens
befreit zu werden. Ohne Erfolg, die gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß.
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Entfernung einer auf das Nachbargrundstück ausgerichteten Fake-Kamera
(Thu, 19 Sep 2019)
Nach Auffassung des Landgerichts Koblenz kann ein Nachbar die Beseitigung einer Kameraattrappe nach § 1004 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB verlangen. Auch bei einer Kameraattrappe könne bei einem
Betroffenen ein "Überwachungsdruck" entstehen.
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Tierschutz: Haltung von Leguanen in Einzimmerwohnung
(Thu, 19 Sep 2019)
Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Köln durfte die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn die beiden in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltenen Leguane Aaron und Sarah fortnehmen. Die
Anforderungen an einer artgerechten Haltung waren nicht gegeben.
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